Proteste im Senegal - die Jugend ist frustriert

Der Senegal gilt als ein friedliches und politisch stabiles Land. Doch zwischen dem 3. und 5. März 2021 erlebte das Land einen der gewalttätigsten Aufstände seiner Geschichte. Dreizehn Zivilisten, darunter sehr junge Menschen, verloren bei den Protesten ihr Leben. Hunderte Menschen, Demonstrant*innen wie auch Sicherheitskräfte, wurden verletzt. Der materielle Schaden wurde auf mehr als zwei Milliarden CFA-Francs geschätzt.

 

Auslöser für die Proteste war die Verhaftung von Ousmane Sonko, Oppositionsführer und Präsident der PASTEF-Partei. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen kam er auf den dritten Platz. Inzwischen ist er zur wichtigsten Oppositionsfigur geworden, nachdem sich der zweitplatzierte Idrissa Seck der präsidialen Mehrheit angeschlossen hat.


Ousmane Sonko wurde von einer Mitarbeiterin eines Massagesalons, den er häufig besuchte, der Vergewaltigung beschuldigt. Nach Ansicht von Sonkos Anhängern und einem Teil der senegalesischen Öffentlichkeit handelt es sich um ein staatliches Komplott, um einen politischen Gegner auszuschalten. Seine Verhaftung erfolgte auf dem Weg zum Richter und sofort wurde in mehreren Regionen des Senegals demonstriert. Es kam zu sehr gewaltsamen Konfrontationen  zwischen staatlichen Sicherheitsbeamten und Sonkos Anhängern. Der massivste Vorfall ereignete sich in Bignona im Süden Senegals in der Region Casamance und führte zum Tod von 3 Personen.

 

Die Sicht von Senegals Regierung


Die Straßen der Hauptstadt Dakar waren voller Demonstranten und in den Vororten von Dakar kam es zu Unruhen, bei denen vier junge Menschen von der Nationalpolizei erschossen wurden. Der Staat holte die nationale Armee in die Hauptstadt und versuchte, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Senegals Regierung macht das Verhalten des Oppositionsführers für die Lage verantwortlich.  Situation. Er habe sich geweigert, sich vor Gericht zu verantworten und das Volk zum Aufstand aufgerufen. Außerdem hätten terroristische Gruppen die Demonstranten infiltriert und versucht, das Land zu destabilisieren. Dieses Argument wird von den meisten politischen Analysten als irreführend und unbegründet angesehen.

 

Soziale Ungerechtigkeit als tiefere Ursache der Proteste


Die plötzliche Gewalt im ganzen Land ist nicht nur mit der Verhaftung von Ousmane Sonko zu erklären, sondern mit einer sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, unter der die senegalesische Bevölkerung in den letzten Jahren gelitten hat.
Die meisten Mitglieder der senegalesischen Opposition sitzen im Gefängnis. Die bekanntesten sind Karim Wade, Kandidat der Senegalesischen Demokratischen Partei und Khalifa Sall, Kandidat der Sozialistischen Partei. Die Ausschaltung von politischen Gegnern durch die Instrumentalisierung der Justiz ist eines der besonderen Merkmale des Regimes von Macky Sall.

 

Darüber hinaus gab es Wellen von willkürlichen Verhaftungen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie Guy Marius Sagna von FRAPP (Front pour la Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine) und einigen Aktivist*innen der Bewegung Y'EN A Marre.

 

Der Justiz wird nicht mehr vertraut


Die Mitglieder der Präsidialmehrheit werden jedoch nie strafrechtlich verfolgt, obwohl in vielen Berichten unabhängiger Kontrollorgane von zahlreichen Veruntreuungen öffentlicher Gelder und Misswirtschaft die Rede ist. Dies hat das Vertrauen in die Justiz gestört, die ihre Unabhängigkeit von Präsident Macky Sall verloren hat. Darüber hinaus gibt es Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und von Demonstrationen. Seit Beginn der Pandemie werden Anträge auf Demonstrationserlaubnis von den zuständigen staatlichen Behörden systematisch abgelehnt. Diese Einschränkungen strangulieren die senegalesische Demokratie seit über einem Jahr.

 

Jugendarbeitslosigkeit und das Versagen der Regierung

 

Ein weiterer sehr wichtiger Faktor ist, dass der Großteil der Demonstrant*innen junge Menschen waren. Sie machen mehr als 70 % der senegalesischen Bevölkerung aus. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich mit Covid 19 verschlimmert. Die Restriktionen erlauben es jungen Menschen, die hauptsächlich im informellen Sektor tätig sind, nicht mehr zu arbeiten.

 

Die Wut der jungen Senegales*innen ist entsprechend groß, und sie haben ihre Unzufriedenheit auf die Straße gebracht. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Zwischen September und Oktober starben fast 500 junge Senegalesen im Atlantik, als sie versuchten, Europa mit dem Boot zu erreichen. Die Regierung schweigt dazu und hat keine Antworten. Sie hat mehr in Infrastruktur und Prestigeprojekte investiert als in Bildung und in Aktivitäten, die von der größten Zahl der Senegalesen ausgeübt werden, wie Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht.

 

Macky Sall macht Versprechungen

 

Mittlerweile wurde Ousmane Sonko unter richterlicher Aufsicht freigelassen und der Präsident der Republik rief zur Ruhe auf. In seiner Botschaft sagte der Präsident, er habe die Botschaft und die Wut der jungen Menschen gehört und verstanden. Er beabsichtigt, die Ausgaben zur   Jugendbeschäftigung zu investieren. Er machte für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes die Pandemie Covid 19 verantwortlich. In diesem Zusammenhang lockerte er auch die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie, indem er die Ausgangssperre zwischen 00 Uhr und 5 Uhr morgens reduzierte.

 

… aber die Menschen setzen ihre Aktionen fort

 

Die Ruhe ist ins Land zurückgekehrt, aber die Gründe, die die Menschen auf die Straße getrieben haben, sind geblieben. Die in der Bewegung zur Verteidigung der Demokratie (Mouvement pour la défense de la démocratie, M2D) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen beabsichtigen nicht, die Demonstrationen einzustellen. Sie glauben, dass es angebracht ist, den Druck auf die Regierung von Macky Sall aufrechtzuerhalten, weil diese viele Maßnahmen ergriffen hat, um die senegalesische Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln.

Mehr als 150 Menschen werden immer noch willkürlich in Gefängnissen festgehalten, darunter auch zivilgesellschaftliche Akteure und Mitglieder politischer Parteien. Darüber hinaus haben die Vorsitzenden politischer Parteien wie Khalifa Sall und Karim Wade, obwohl sie nun frei sind, keine politischen Rechte mehr. Sie können bei den kommenden Wahlen weder wählen noch kandidieren. Sie sind der Meinung, dass ihnen diese Rechte zurückgegeben werden müssen.

 

Die Stabilität des Senegal ist in Gefahr

 

Die Bewegung M2D fordert auch die Festlegung von Terminen für Kommunal- und Parlamentswahlen, die von der Regierung ständig verschoben werden. Die Beziehungen zwischen der Opposition und der Regierung sind sehr angespannt und die Lage kann jeden Moment eskalieren. Religiöse und traditionelle Führer versuchen, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln.

 

Es ist wichtig zu sehen, dass der Senegal, der durch die Corona-Pandemie schon stark gefordert ist,  eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise erlebt, die seine Stabilität bedroht.

 

In dieser schwierigen Situation droht die Konfrontation zwischen den verschiedenen Akteuren die Situation zu verschlimmern. Die senegalesische Demokratie braucht Luft zum Atmen. Die individuellen Freiheiten und staatsbürgerlichen Rechte müssen vom Staat respektiert und garantiert werden. Die Opposition und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Raum, um sich zu äußern, wobei die Fragilität der Institutionen und der Wirtschaft, die von der Pandemie stark betroffen ist, zu berücksichtigen ist. 

Boubacar Diop

Weiterführende Analyse von Hamadou Tidiane Sy zum Zustand der Demokratie im Senegal