Burkina Faso nach dem Putsch – Eindrücke aus Ouagadougou

Es sollte ein Routinebesuch der ASW-Projekte in Burkina Faso werden. Doch in dem westafrikanischen Land hat just in diesen Tagen ein Staatsstreich stattgefunden. Die Kommunikation mit unserer Projektreferentin für Burkina Faso war kurzzeitig unterbrochen. Heute hat sie uns folgenden Bericht geschickt:

Eine Gruppe von Militärs erklärt am Montagabend im nationalen Fernsehen, der Präsident sei in ihrem Gewahrsam, die Regierung abgesetzt, die Verfassung temporär außer Kraft und die Grenzen geschlossen. Alle Kräfte in Burkina müssten jetzt geeint und stark gegen die Djihadisten vorgehen und die Sicherheit im Land wieder herstellen. Eine Rückkehr zur Verfassung, nach einer gewissen Zeit, ist vorgesehen.
Am Samstag wurde berichtet, dass Soldaten in verschiedenen Kasernen in Burkina Faso in die Luft schießen, um ihren Unmut kundzutun. Die Forderungen dieser Soldaten zirkulierten. Dann war lange alles unklar. Zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen keine Neuigkeiten. Jetzt ist klar: Es ist ein Staatsstreich.


Was wollen die Putschisten?

Seit Sonntagabend halten die Militärs den Präsidenten Roch Kaboré in einer Kaserne in Ouagadougou fest, unklar wo. Sie nennen sich "Patriotische Bewegung für Rettung und Restauration“ und wollen, so ihre Erklärungen im Staatsfernsehen, ein geeintes Burkina wiederherstellen und die Djihadisten mit Stärke bekämpfen. Es wäre keine Gewalt angewandt worden und Roch Kaboré würde gut behandelt. Nach einer angemessenen Zeit würden sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen.
 

Im Vorfeld kein Facebook und Internet

Die Situation war schon letzte Woche sehr angespannt. Im Vorlauf geplanter Demonstrationen gab es eine Woche lang keinen Zugang zu Facebook. Damit wollte die Regierung die Mobilisierung unterdrücken. Dann wurde auch das mobile Internet gekappt. So konnte auch über Whatsapp-Gruppen nicht mehr mobilisiert werden. Außerdem war der größte Teil des Landes damit ohne Internet, weil dort Internet nur über mobile Daten zugänglich ist. Auch unsere Partnerorganisationen in Regionen außerhalb der Hauptstadt arbeiten nur über mobile Daten.

 

Was sagen die Menschen?

Wenn ich mit Leuten auf der Straße rede, bekomme ich den Eindruck, dass viele es gut finden, dass Roch Kaboré weg ist. Ihm wurde immer vorgeworfen, keine Strategie für die Verbesserung der Sicherheit im Land zu haben, vor allem mit Blick auf die blutigen Anschläge und die Flüchtlinge.
Viele nehmen die Worte der Militärs direkt auf, wenn sie sagen, sie wollen ein starkes, geeintes Burkina und wieder Sicherheit. Andere finden die Vorgänge nicht gut für Burkina, sehen aber andererseits die hohe Priorität der Putschisten, den Terrorismus zu beenden.

 

Eine neue Regierung lieber auf demokratischem Weg

Andere sind definitiv dagegen und sorgen sich um Burkina Faso. Sie wissen nicht, wer die Militärs sind und was sie politisch machen werden. Es gibt kein Programm. Eine ausgesetzte Verfassung heißt Einschränkungen der Freiheitsrechte. Der Militär, der als neue Führung einer Übergangsregierung vorgestellt wurde, war vorher eher unbekannt.
Viele Menschen in Burkina wollen eine neue Regierung und haben dem auch durch viele Demonstrationen und eine große Mobilisierung in den vergangenen Monaten Ausdruck verliehen. Das Ziel ist für sie, auf demokratischem Weg zu einer neuen Regierung zu kommen.

 

Was sagen ASW-Partner*innen?

Für unseren Partner ODJ ist der Putsch nicht überraschend, aber bedauerlich. Für die Demokratie, deren Fortbestand den ODJ-Mitarbeiter*innen wichtig ist, sei er ein Rückschritt. Er würde das Land nicht weiterbringen, zumal nicht sicher sei, ob die Militärs irgendwelche Probleme lösen können. „Nicht mal das Sicherheitsproblem werden sie lösen können“, so ein ODJ-Mitarbeiter. Denn die Sicherheitslage gehe über das Militärische hinaus, sie sei auch politisch, wirtschaftlich, geopolitisch. Auch viele multinationale Unternehmen, die in Burkina Faso nach Gold und anderen Ressourcen schürfen, würden dazu beitragen, die Gebiete zu destabilisieren.

 

Menschen werden Flüchtlinge im eigenen Land

Ich konnte letzte Woche im Südwesten von Burkina Faso Binnenflüchtlinge treffen. Sie haben sich dort vor kurzer Zeit angesiedelt, auf einem Stück Land, das ihnen der lokale Landbesitzer überlassen hat. Es ist eine Gruppe von 300 Menschen aus dem Norden, darunter sehr viele Kinder, wenige junge Männer. 
Sie versuchen jetzt im Süden ein neues Leben zu starten. Die Kinder gehen in die Schule, aber die Wohnsituation und vor allem die Wasserversorgung ist sehr schwierig. Die ersten Häuser sind schon gebaut. Die Geflüchteten gehen davon aus, dass sie lange bleiben werden und nicht zurückgehen.

 

Und wie weiter nach dem Putsch?

Nach Einschätzung unserer Partner will die Gruppe der Militärs die Macht nicht selbst ausüben, sondern wird vermutlich recht schnell jemanden vorschlagen. Eventuell sogar innerhalb der nächsten zwei Monate. Tagsüber merkt man auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou wenig von der schwierigen Situation. Mobiles Internet geht wieder, aber die terrestrischen Grenzen bleiben vorerst geschlossen.
Mir wird von ein paar jubelnden Unterstützern im Zentrum der Stadt berichtet. Nachts ist jetzt Ausgangssperre. Die Hunde haben die kleinen Nebenstraßen für sich.

Ouagadougou, 25.01.2022