Senegal: Nach Sieg von Pastef bei den Parlamentswahlen sind echte Reformen möglich

Der Präsident des Senegal heißt seit April 2024 Bassirou Diomaye Faye. Nachdem seine Pastef-Partei mit dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl die Exekutive erobert hatte, gewann sie im November 2024 auch die Parlamentswahlen. Sie erhält 130 von 165 Abgeordneten. Eine sehr komfortable Mehrheit, die ihr die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um die "Vision Senegal 2050" umzusetzen.
 

Neuausrichtung auch zugunsten ländlicher Regionen

Mit Hilfe dieses neuen politischen Bezugssystems will Diomaye Faye die „Politik des Bruchs“ (Politique de Rupture) umsetzen, die er den Senegales:innen versprochen hat. Ein Ziel ist eine stärker autozentrierte Wirtschaft. Außerdem soll „territoriale Gerechtigkeit“ durch die Einrichtung von acht territorialen Entwicklungspolen hergestellt werden, um den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung gerecht zu werden.

Abschaffung überflüssiger Institutionen

Es sind zahlreiche Reformen geplant. Bereits nach der Einsetzung der neuen Nationalversammlung Anfang Dezember wurde ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Institutionen wie dem Hohen Rat der Gebietskörperschaften (HCCT) und dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) vorgelegt. Mit Budgets in Höhe von Milliarden CFA-Francs werden  sie von den Senegalesen als verschwenderisch angesehen. Sie würden der politischen Elite nur dazu dienen, die eigene Klientel mit Jobs zu versorgen. Sie haben keinen positiven Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen.

Neuer Haushalt, neuer Chancen

Derzeit findet im Parlament das Verfahren zur Verabschiedung des Finanzgesetzes für 2025 (Haushalt 2025) statt. Der Haushalt für das Jahr 2025 hat eine Höhe von 6614,8 Milliarden CFA Francs (25 Mrd €). Die Entwicklung des Agrarsektors und die Beschäftigung von Jugendlichen haben für die Regierung Priorität. Bis die Maßnahmen der derzeitigen Regierung ihre Wirkung entfalten können, werden die Senegales:innen immer noch von der Inflation geschüttelt. Trotz der im Laufe des Jahres 2024 durchgeführten Abfederungsmaßnahmen und Subventionen bleibt die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung schwierig. Der Staat hatte wenig Handlungsspielraum, da er den bereits geplanten und verabschiedeten Haushalt aus der Regierungszeit von Macky Sall umsetzen musste. Mit dem neuen Haushalt erhofft man sich eine Verbesserung der Situation.

Von Boubacar Diop