Landrechte und Landgrabbing im Senegal

Im Senegal hat der Staat ein absolutes Monopol auf die Bewirtschaftung, Nutzung und Verwaltung von Land. Mit dem 1964 verabschiedeten Gesetz über die nationale Domäne (loi sur le domaine national) ist der Staat Eigentümer von 95 % des Landes. Er kann Flächen dieser „nationalen Domäne“ für die Nutzung  freigeben und bestimmten Nutzer:innen zuweisen.
 

Unter der Kontrolle des staatlichen Vertreters auf lokaler Ebene haben die ländlichen Gemeinden seit den 1950er Jahren die Möglichkeit, der lokalen Bevölkerung in ihren Gebietskörperschaften Land zuzuweisen oder zu entziehen. Die natürlichen oder juristischen Personen, denen die Flächen zugewiesen werden, können diese nutzen, sind aber nicht die Eigentümer:innen.
Um ein sicheres Recht an dem Grundstück zu haben, muss ein Antrag auf Eintragung beim Staat gestellt werden, der das ausschließliche Recht daran hat. 

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über nationales Eigentum wurde der Staat Eigentümer aller unbebauten und nicht im Besitz befindlichen Grundstücke, d. h. der Grundstücke, die 10 Jahre lang nicht genutzt oder aufgegeben worden waren.

Welche Politik verfolgt der Staat bei der Frage der Landnutzung?

Diese Gesetzgebung, die eine Rechtsgrundlage für die staatliche Kontrolle über den Boden schafft, ermöglicht es dem Staat, die Leitlinien für die Bodenpolitik festzulegen. Das Hauptziel ist die Erschließung von Flächen zur Verbesserung der Produktivität. Dies setzt voraus, dass der Zugang zu Land für private Investoren erleichtert und Land nur an Personen vergeben wird, die in der Lage sind, das Land durch eine erhebliche Kapitalinvestition zu bewirtschaften. Das neoliberale Regime von Abdoulaye Wade nutzte diese Möglichkeit von 2000 bis 2012 noch gezielter. Seine Regierung kündigte eine „Revolution“ in der Landwirtschaft mit staatlichen Agrarreformprojekten unter Einbeziehung privater Investoren an. Zum Beispiel gab es die Programme GOANA (Grande offensive agricole pour la Nourriture et l'abondance) und REVA (Retour vers l'agriculture).

Landgrabbing auf Kosten der Kleinbauern und -bäuerinnen

Seit der Jahrtausendwende wurden im Senegal neunzehn Pachtverträge von einer Laufzeit zwischen 10 und 99 Jahren über Landflächen von mindestens 200 Hektar abgeschlossen. Dabei erwarben ausländische Investoren Rechte über mehr als 270.000 Hektar und damit rund 3% der anbaufähigen Fläche des Landes.

Der größte Vertrag in diesem Zeitraum geht auf einen Unternehmer aus Rumänien zurück und umfasst 100.000 Hektar, während die Mehrheit der Verträge jedoch 5.000 Hektar oder weniger beinhalten. Allein die Investoren aus Frankreich und Italien sind an neun der besagten neunzehn beteiligt.

Ein großer Teil der Verträge geht auf die Jahre 2008 bis 2012 zurück und ist einerseits auf die Weltwirtschaftskrise und andererseits auf die von der EU angestrebte Energiewende zurückzuführen. 2009 wurde dazu die „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ erlassen. Durch diese entstand eine Nachfrage nach pflanzlichen Kraftstoffen (Agrofuels), die nicht nur auf Äckern in der EU, sondern auch auf Flächen im Ausland, unter anderem des Senegals hergestellt werden sollten. Dies erklärt, warum 77% der Verträge mit dem Senegal die Produktion von Agrofuels beabsichtigen.

In der Folge förderte die senegalesische Regierung vermehrt die Zuweisung von Land an private Investoren, schuf Anreize für größere und ausländische Unternehmer und fuhr im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben für Subventionen und Hilfen für lokale Bäuer:innen herunter.

Damit bezahlten Senegals kleinbäuerliche Familienbetriebe die Rechnung für diese neue Agrarpolitik, obwohl sie das Rückgrat von Senegals Landwirtschaft sind und 70 % der senegalesischen Beschäftigten stellen (FAOSTAT, 2013). Diese Familienbetriebe produzieren außerdem 60% der im Senegal konsumierten Grundnahrungsmittel und 80% des Gemüses.

Aktuelle Beispiele von Landgrabbing

In diesem Zusammenhang wurden 2011 dem italienischen Unternehmen Senethanol in der ländlichen Gemeinde Fanaye 20.000 Hektar Land zugeteilt. Proteste der Bevölkerung gegen diese staatliche Entscheidung führten zum Tod von zwei Anwohnern. Heute gibt es weitere Beispiele in Mbane, Gnith, Doddel, Demette oder Diokoul. Der jüngste Fall ist der von Ndiael, wo die Bevölkerung von 40 Dörfern gegen die Vergabe von 46.550 Hektar Land durch den senegalesischen Staat an einen rumänischen Investor kämpft. Diese groß angelegten und politischen Landzuteilungen erfolgen sehr oft ohne jegliche Einbeziehung und Beteiligung der lokalen Bevölkerung und ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Diese Haltung des heutigen senegalesischen Staates ist eine Fortsetzung seines kolonialen Erbes.

Kolonialrecht und Gewohnheitsrecht

Das Landbesitzsystem während der Kolonialzeit wurde durch drei Dekrete geregelt: Ein Dekret vom 20. Juli 1900 galt speziell für den Senegal, das Dekret vom 29. September 1928 und das Dekret vom 15. November 1935  regelten den Landbesitz in ganz Französisch-Westafrika. Ziel war es, das westliche Konzept des Eigentums- und Bodenrechts auf die kolonisierten Gebiete zu übertragen.

Das Gewohnheitsrecht (Droit coutumier ou traditionnel) wurde in den Hintergrund gedrängt. Es wurde von den traditionellen Behörden, den so genannten "Lamanes", organisiert.  Nach dem Gewohnheitsrecht gehörte das Land demjenigen, der sich zuerst darauf niederließ, und reichte so weit, wie seine Arbeitskraft reichte. Andere Mitglieder der Familie oder der Gemeinschaft hatten freien und direkten Zugang dazu. Dieses Gewohnheitsrecht wurde vom kolonialen Recht ignoriert. Daher wurden die Kolonisierten dazu gedrängt, ihr Recht am Land durch einen Verwaltungstitel anerkennen zu lassen.

Wie ist das Verhältnis zwischen der aktuellen Gesetzgebung und dem „droit coutumier“?

Als der Senegal in den 1960er Jahren seine Unabhängigkeit erlangte, erbte der Staat zwei völlig unterschiedliche Landbesitzsysteme: Kolonialrecht und Gewohnheitsrecht. Um die Situation zu harmonisieren, verabschiedete er das Gesetz über die nationale Domäne und setzte sich als absoluter Herr des Landes ein. Dieses Gesetz besteht noch heute und regelt nach wie vor alle Aktivitäten rund um die Landverteilung.

Aber es war ein Fehlschlag. Das Hauptziel, die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit bei der Landbewirtschaftung und des demokratischen Zugangs, wurde bisher nicht erreicht. Das Gesetz ist diskriminierend gegenüber Frauen, Eingewanderten und Armen. Außerdem ist es kaum wirksam und wird weitgehend umgangen. Die Menschen halten sich nicht einmal an die allgemeinen Bestimmungen.

Nach dem Gesetz gehören die betroffenen Grundstücke weiterhin dem Staat und können daher weder verkauft noch vererbt werden. Ebenso können nur die in einer Gemeinde lebenden Menschen eine Zuweisung zu ihren Gunsten erhalten.

Die Realität sieht ganz anders aus, denn die Immobilientransaktionen auf nationaler Ebene haben drastisch zugenommen. In den Gemeinden hat sich ein Klientelismus entwickelt, der völlig illegale, aber von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Landtransaktionen  begünstigt. Der Präsident der Republik, Macky Sall, hat selbst erklärt, dass die meisten Konflikte, mit denen er sich häufig befassen muss, mit dem Land zusammenhängen. Diese konfliktreiche Situation und die fehlende Anerkennung der Rechte der Menschen führen zu Rechtsunsicherheit, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, verhindert.

Ein unvollendetes Landreformprogramm

Um diese Situation zu verändern, wurden verschiedene Reformversuche unternommen. In den letzten 20 Jahren sind alle Initiativen unvollendet geblieben. Bereits 1996 wurde der Entwurf eines Aktionsplans für Land initiiert, der die Befugnisse der ländlichen Gemeinden im Bereich des Landbesitzes stärken sollte, was jedoch nicht gelang. 
Das Gleiche gilt für den 2004 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über  Viehhaltung und Waldnutzung, das nie in Kraft trat. Die Vorschläge der 2005 eingerichteten Nationalen Kommission für die Reform des Bodenrechts und der 2012 eingesetzten Nationalen Kommission für die Bodenreform wurden nicht weiterverfolgt. Die Behörden tun nichts, um die Situation zu verändern. Es besteht ein stillschweigendes Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo, von dem die politische und religiöse Elite profitiert.

Land für expandierende Städte oder für die menschliche Ernährung?

Der Senegal folgt dem weltweiten Trend zur raschen Urbanisierung. Ländliche Gebiete, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, mit Krisen in der Landwirtschaft kämpfen und kaum Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen haben, werden nach und nach entvölkert. Die Menschen ziehen es vor, in den Städten nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Die Landflucht hat erhebliche Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete - zurück bleiben oft nur die älteren Menschen. Die Städte werden immer voller. Die Regionen Dakar und Thiès sind am stärksten von diesem Zuzug von Menschen betroffen.

Wo bleibt das Mitspracherecht der Menschen? Die Beispiele Dakar und Thiès

25 Prozent der senegalesischen Bevölkerung leben in der Region Dakar, obwohl diese nur 0,28 % des senegalesischen Territoriums (550 km2) ausmacht. Die Bevölkerung der Region ist von 400.000 in den 1970er Jahren auf 3,9 Mio im Jahr 2021 gewachsen. Das bedeutet einen Anstieg von 5 % pro Jahr. Die Region Thiès hat etwas mehr als 2 Mio Einwohner.

Diese Regionen bestanden aus einem städtischen und einem ländlichen Gebiet. Die „Niayes“ genannten ländlichen Gebiete an der Atlantikküste bildeten die Kornkammer der Regionen und versorgten die Märkte der Hauptstadt und der städtischen Zentren mit Obst und Gemüse. Die Landbevölkerung in diesen Gebieten war hauptsächlich im Gemüseanbau und in der Viehzucht tätig. Die bäuerlichen Familienbetriebe waren die wichtigsten Produzent:innen. Fast jede Familie hatte ein Stück Land, das sie im Regen und in der Trockenzeit bewirtschaftete. Dieses Gebiet war die grüne Lunge der beiden Regionen und bot ein natürliches, grünes Lebensumfeld, in dem die Artenvielfalt erhalten blieb.

Siedlungen für die Mittelschicht verdrängen Kleinbäuerinnen

Doch seit den 2000er Jahren geht der Trend dahin, dass Felder und landwirtschaftliche Produktionsflächen in erheblichem Maße verschwinden, um Platz für Wohnungen zu schaffen. Die Städte sind voll und die Mietkosten in Dakar sind drastisch gestiegen. Lösungen sind gefragt. In den Gemeinden Bambylor, Sangalkam und Tivaouane Peul  in der Region  Dakar wurden Bauern und Familienbetriebe gezwungen, ihr Land zu verkaufen – es wurde für große staatliche und private Immobilienprojekte benötigt.

Ministerien erstellten einen Landentwicklungsplan – ohne jegliche Beteiligung oder Information der lokalen Bevölkerung. Der Staat hat anstelle der Menschen entschieden, was mit ihrem Land und dem Ort geschehen soll.

In dem Dorf Bambylor haben viele Bauern ihr Land zu sehr niedrigen Preisen abgegeben, weil sie Angst hatten, es zu verlieren. Es waren Ländereien, die sie seit mehreren Jahrzehnten nutzten und die sie geerbt hatten, für die sie aber keine Verwaltungstitel besaßen, die ihr Eigentum garantierten.

Die Region Thiès bleibt von diesen staatlichen Großprojekten, die das Ackerland der Kleinbauern verschlingen, nicht verschont. Der internationale Flughafen Blaise Diagne ist ein Beispiel dafür, in Diamniadio wurde eine ganz neue Stadt gebaut, in deren neue Verwaltungsgebäude auch viele Ministerien gezogen sind.

Urbanisierung ohne Planung und Partizipation

Bei diesen Megaprojekten zeigt der Staat seine ganze Macht und sein Monopol bei der Gestaltung der Bodenpolitik. Die Menschen haben kaum eine Mitsprachemöglichkeit und ihre Felder müssen den Baustellen weichen.  Neue Wohnungen, die sich enteignete Bauern nicht leisten können, schießen wie Pilze aus dem Boden. In einigen Gemeinden wurden für den Bedarf der Wohlhabenderen bereits zahlreiche Wohnungsbaugenossenschaften gegründet, vor allem in Bambylor, wo es die Akys-Siedlung, die Comico-Siedlungen und die BICIS-Siedlung gibt, und jede Genossenschaft hat mindestens 3.000 Wohnungen errichtet. 

Diese unkoordinierte Verstädterung und Landaneignung bringt viele Probleme mit sich. Die grundlegendsten Umwelt- und Hygienestandards werden oft missachtet und der Zugang zu Wasser wird für die Bevölkerung immer schwieriger. In den Regenmonaten kommen Überschwemmungen dazu.
Bäuer:innen, die ihres Landes beraubt wurden, sind gezwungen, ihren Beruf zu wechseln. Diejenigen, die ihr Land verkaufen konnten, versuchen oft, nach Europa auszuwandern oder einem ihrer Kinder die Reise zu finanzieren.

Die Ortschaften verlieren ihre Menschen, ihr soziales Leben und ihr Gesicht. Und mit den Bäumen, die der Bauboom gefordert hat, sind auch viele Vögel und andere Tiere verschwunden. So werden die Menschen, für die die Dörfer nur noch Schlafplatz sind, weil sie in den Städten arbeiten, auch hier morgens nicht mehr von Vogelstimmen geweckt, sondern von Autohupen.  

Von Boubacar Diop

Geschichte des Landgrabbing im globalen Süden

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