Simbabwe schränkt NGOs weiter ein

Die Handlungsspielräume von Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe werden weiter eingeschränkt: Schon im März letzten Jahres wurde ein Gesetzesentwurf zum sogenannten PVO-Gesetz (Private Voluntary Organisation Law) vorgestellt. Nun hat Simbabwes Präsident Mnangagwa das Gesetz verabschiedet. Es zementiert autoritäre Strukturen und untergräbt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich u.a. für Umweltschutz, Menschenrechte, Frauenförderung und besonders die Rechte von LGBTIQ+ einsetzen.

Das PVO-Gesetz überträgt der Regierung umfassende Kontrolle: Der zuständige Minister kann Vorstände von NGOs durch regierungstreue Personen ersetzen und so deren inhaltliche Ausrichtung bestimmen. Diese Maßnahme dient offenbar dazu, kritische Stimmen gegen die Regierungspolitik – etwa zur geplanten Amtszeitverlängerung von Präsident Mnangagwa – zum Schweigen zu bringen. Für uns als Partnerorganisation in Simbabwe ist dies ein alarmierender Rückschritt, der die Erfolge der Verfassungsreform von 2013 konterkariert.

Trotz der offiziellen Begründung, Geldwäsche zu bekämpfen, enthält das Gesetz vage Formulierungen, die willkürliche Anwendung ermöglichen. Die EU hat bereits reagiert und Finanzhilfen für gute Regierungsführung ausgesetzt. Dies unterstreicht die internationale Besorgnis über die demokratische Erosion Simbabwes.

Franziska Kohlhoff