Burkina Faso: Eine neokoloniale Bergbau-Enklave

 

Burkina Faso verfügt über ein bedeutendes Bergbaupotenzial. Gold, Zink, Kupfer, Mangan, Phosphat und Kalkstein zählen zu den wichtigsten Rohstoffvorkommen. Unter diesen wird Gold aktuell am meisten abgebaut: In 17 industriellen Minen wurden 2020 fünfzig Tonnen Gold abgebaut, die Fördermenge im handwerklichen Bereich im gleichen Zeitraum wird auf 20 Tonnen geschätzt.

Bergbau als Entwicklungschance

Laut dem vorläufigen Analysebericht des Local Development Mining Fund über das Leben in den Gemeinschaften 2017-2019 stellt sich der Bergbau als eine große Entwicklungschance für das Land dar. Das Büro für Minen und Geologie in Burkina Faso (BUMIGEB) attestierte ebenfalls ein großes Bergbaupotenzial und damit handfeste Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung, der die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern könnte. In Tangangari in der Sahelzone und Sabcé in der Mitte-Nord-Region ist der Lebensstandard der Bevölkerung in Bezug auf Wohnen, Ernährung, Transport aufgrund des handwerklichen Goldabbaus bereits merklich gestiegen.

Bergbaugesetz zum Vorteil internationaler Konzerne

Leider werden unter dem Vorwand der hohen Kosten der Goldexploration und -ausbeutung die Bergbauressourcen des Landes buchstäblich verkauft. Beispielsweise gewährt das Bergbaugesetz N°036-2015/CNT und dazugehörige Dekrete dem burkinischen Staat nur 10% der Anteile einer Mine und den jeweiligen meist ausländischen Bergbauunternehmen 90%. Darüber hinaus werden ihnen mehrere Steuerbefreiungen gewährt. Zum Beispiel unterliegen Bergbauunternehmen der Steuer auf Industriegewinne nur mit einem reduzierten Satz von 17,5%, verglichen mit 27,5% für andere Unternehmen. Treibstoff und andere Produktionsfaktoren sind in der ersten Hälfte der Lebensdauer der Minen völlig steuerfrei.

Verschwindend geringe Entschädigungen für zerstörtes Land

Das Sahnehäubchen auf dem Kuchen ist, dass den Bauern ihr Land gegen eine lächerliche Entschädigung entzogen wird, die selten 250.000 FCFA oder 381 EUR pro Hektar erreicht. Dies führt unweigerlich zu Konflikten zwischen Bauern und Bergbauunternehmen, zur Umsiedlung von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben und zu Hungersnöten aufgrund des Rückgangs der landwirtschaftlichen Produktion im Bergbaugebiet. Infolge dieser Enteignung wird die Arbeitslosigkeit verschärft, da die im landwirtschaftlichen Sektor freigesetzten Arbeitskräfte meist nicht in den Bergbauunternehmen beschäftigt werden. Die Böden sind nach Abzug der Minengesellschaften meist völlig zerstört und für Landwirtschaft nicht mehr nutzbar.

Bergwerke sind Parallelwelten

Bergwerke funktionieren als wirtschaftliche Enklaven, sind autark und von den lokalen Gemeinden meist völlig abgekoppelt. Aus diesem Grund wurde mit dem Bergbaugesetz von 2015 eine Steuer eingeführt, die den Bergbau-Fonds für lokale Entwicklung (Mining Fund for Local Development, FMDL) speisen soll. Sie beträgt 1% des Jahresumsatzes jedes Bergbauunternehmens. Bis 2019 hatten sich nur wenige Unternehmen zur Zahlung dieser Steuer bereit erklärt. Die große Mehrheit verweigert die Zahlung und arbeitet daran, das Gesetz anzufechten. 

Was läuft im industriellen Bergbau in Burkina Faso gut?

Die einzige Antwort, die aus unserer Sicht gegeben werden sollte, ist "absolut nichts". Mehr als 50% der Bevölkerung von Burkina Faso lebt immer noch von weniger als einem Dollar pro Tag, 70% der Bevölkerung sind Analphabeten, und das Land belegt immer noch einen der letzten Plätze auf dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI). Das alles, obwohl - oder vielleicht gerade weil - Burkina Faso seit 2009 ein Bergbauland ist und Gold der führende Exportartikel.
In den industriellen Bergbaugemeinden sind die Lebensbedingungen noch schlechter. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser sowie zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen auf dem Land und in der Stadt bleiben für die Jugend Burkina Fasos unerreichbar. Es ist äußerst schwierig genügend Einkommen zu erwirtschaften, um drei Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen zu können, sich richtig anzuziehen und eine anständige Unterkunft zu haben. Genau bezüglich dieser Probleme arbeitet die Demokratische Jugendorganisation von Burkina Faso (ODJ). Sie will die Bevölkerung organisieren, damit sie für einen gerechteren Anteil an der Ausbeutung der Ressourcen des Bodens kämpfen kann.

 

Das formell unabhängige Burkina Faso ist weiterhin in französischer Hand

Die Gewinnung von Ressourcen ist wegen der neoliberalen globalen Strukturen auf der einen Seite und der Komplizenschaft der Regierung auf der anderen Seite so ungerecht. Im Gegensatz zu dem, was regelmäßig gesagt wird, befindet sich das Land nur in einer formellen Unabhängigkeit. In Wirklichkeit stehen alle Hebel seiner Autonomie und Unabhängigkeit (politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell usw.) unter fremder, hauptsächlich französischer Herrschaft. Der Bergbausektor bildet da keine Ausnahme. Dies ist einer der Gründe für die massive militärische Präsenz der französischen und amerikanischen Streitkräfte auf burkinischem Territorium. Diese Abhängigkeit macht das Land zu einer neokolonialen Enklave, deren Bewohner*innen fortwährend dem kapitalistischen Herrschaftssystem unterworfen sind. Der neokoloniale Staat ist zufrieden mit den Trinkgeldern, die seine Herren bereit sind, ihm zu überlassen. Als kleine Entschädigung, die für das politische Überleben essentiell ist, werden ein paar prekäre Arbeitsplätze geschaffen, die von den Arbeitskräften oft sogar als Luxus betrachtet werden.

Wege aus der Abhängigkeit

Um diese Ausbeutung zu beenden, gibt es zwei Lösungswege. 1. Man glaubt, dass Reformen ausreichen. Dieser Strategie zufolge reicht es aus, die den Bergwerken gewährten Ausnahmeregelungen zurückzunehmen und den Anteil der burkinischen Staatsaktien auf 30% zu erhöhen, davon 10% für die Bergbauregionen und 10% für die Bergbaugemeinden und nur 10% für die Zentralregierung. Die Befürworter dieser Strategie nennen den FDML (Lokaler Minen Entwicklungsfonds) als Beispiel für große Fortschritte in diesem Bereich.

Die zweite und radikalere Option ist die völlige Verstaatlichung der Minen in Übereinstimmung mit dem Recht der Nationen und Staaten, frei über sich selbst und ihre Ressourcen zu verfügen. ODJ steht im Einklang mit diesem Ziel. Das ist es, was den ganzen Zorn der sich ablösenden Regierungen  im Land auf sich zieht. Davon zeugt die Rede des derzeitigen Ministers für Bergbau und Steinbrüche von Burkina Faso, Oumarou Idan, über die Bedeutung der Demonstrationen der Bevölkerung von Boudry, einem Bergbaudorf in der Region der zentralen Hochebene.

Zu den Demonstrationen in Boudry muss gesagt werden, dass Demonstrationen um in Betrieb oder im Bau befindliche Bergwerke herum üblich sind. Es handelt sich also um wiederkehrende Konflikte, und die Haltung des Ministers ist immer Kontakt aufzunehmen, zu vermitteln, um den Frieden wiederherzustellen. Nun gibt es Situationen, die manchmal nichts mit dem Kampf für die Interessen des Volkes zu tun haben, aber es sind parteipolitische Kämpfe, die manchmal von geheimen, Aktivisten mit hellroten Farben (da spricht der Minister von ODJ)organisiert werden. Angesichts von Situationen wie dieser wird die Debatte politisch, der Kampf wird politisch, und auch wir sind auf diesem Terrain konfrontiert. Es wurde gesagt, dass am 10. Mai mit den Bauarbeiten für das Sanbrado-Bergwerk und am 24. Mai mit den Bauarbeiten für das Bergwerk Bomboré, das außerhalb des Gebiets liegt, begonnen wird.  Seitdem wir dies veröffentlicht haben, kam es zu großem öffentlichen Aufruhr, da es zudem zeitgleich mit der offiziellen Zeremonie für das Gießen des ersten Goldbarrens in Houndé geschah.

ODJ hat in dem Wissen, dass das Staatsoberhaupt nach Houndé kommt, beschlossen eine Gegendemonstration zu organisieren. Wir trafen uns am Vortag vor Ort und demonstrierten; gegen 23.00 Uhr vereinbarten wir, die Demonstration auszusetzen. Weil wir uns nicht sicher waren baten wir um zwei CRS-Busse (Anm: Compagnie Républicaine de Sécurité; vergleichbar mit der Bereitschaftspolizei in Deutschland)  aus Bobo-Dioulasso, um den Standort zu sichern.

Am Tag der Veranstaltung beobachteten wir die Anwesenheit von Störenfrieden, die mit ihren Motorrädern am Veranstaltungsort ein und aus fuhren. Solche Aktionen liegen außerhalb des Rahmens eines objektiven und neutralen Kampfes. Ein solches rein parteipolitisches Verhalten kann von unserer Seite nicht akzeptiert werden.

Für ODJ:
Bintou Hélène DIARR