Bewegung für einen demokratischen Wandel in Togo

TOGO

Togo ist eine der letzten Familiendiktaturen Westafrikas. Seit 1967 regiert die Familie Gnassingbé das Land. Auch die Einführung eines Mehrparteiensystems Anfang der 90er Jahre hat nicht viel an der Situation geändert. Durch immer wieder manipulierte Wahlen und Unterdrückung der Opposition konnte die Gnassingbé Familie ihre Vormachtstellung behaupten.

Mit einer Reihe neuer Gesetze hat Togos Langzeitherrscher Gnassinbé seine Macht weiter abgesichert. Unter anderem wurden das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit noch stärker eingeschränkt. Der jüngste Akt, mit dem er seine antidemokratische Gesinnung bewies, war die Einführung einer neuen Verfassung 2024 ohne vorherige  Volksbefragung. Mit dieser hat Gnassinbé für sich das Amt eines Premierministers ohne Amtszeitbegrenzung geschaffen, in das er selbst hinübergewechselt ist. 
 

Kampf für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Einen demokratischen Wandel fordert die Bewegung FCTD (Front du Citoyen Togo Debout) in Togo. Ihre Vision ist ein demokratisches Land mit fairen Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Die Bewegung ist ein Zusammenschluss aus etwa 20 Vereinen und wurde 2017 gegründet, zu einer Zeit, in der Massendemonstrationen in Togo gegen das Regime viele Tote und Verletze forderten.
Die „Bürgerfront aufrechtes Togo“ hat sich schnell als wichtigste unparteiliche Bewegung etabliert. Derzeit steht sie an vorderster Front bei der Sensibilisierung und sozialen Mobilisierung gegen die neue Verfassung.

Für die Freilassung der politischen Gefangenen

Die Bürgerfront kritisiert die Justiz für ihre Abhängigkeit von der Regierung und setzt sich gegen willkürliche Inhaftierungen ein. Im zurückliegenden Jahr 2024 stand der Einsatz für die politischen Gefangenen sogar im Fokus der Arbeit. FCTD organisierte Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten und ihre Familien. Einer der Häftlinge, der vor seiner Verhaftung Tapezierer war, erhielt vom FCTD finanzielle Unterstützung für die Wiedereröffnung seiner Tapeziererwerkstatt und seine soziale Wiedereingliederung.

Vernetzung mit anderen Oppositionsbewegungen in Westafrika

Durch ihren rasanten Aufstieg steht die Bürgerfront nun vor neuen Herausforderungen und ist derzeit dabei, sich regional und international zu vernetzen. Besonders der Austausch mit verschiedenen Oppositionsbewegungen in Westafrika soll bei der Findung von neuen Strategien helfen. So war FCTD im September 2024 beim 3. Westafrikanischen Bürgergipfel (SCOA) in Accra, Ghana, dabei.

Kampagne zur Begrenzung der Amtszeit von westafrikanischen Herrschern

Auch bei einer westafrikaweiten Kampagne für eine Begrenzung der Amtszeit der Staats- und Regierungschefs ist FCTD führend dabei. Die Zivilgesellschaft will dabei eine Konvergenz ihrer Advocacy-Aktionen mit den geplanten ECOWAS-Reformen in Richtung Amtszeitbeschränkung für Staats- und Regierungschefs erreichen. [ECOWAS ist die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten.]

In diesem Zusammenhang organisiert das FCTD im Rahmen des Netzwerks "Tournons La Page" und in Zusammenarbeit mit dem AfrikaJom Center in Dakar und WADEMOS in Accra am Freitag, den 13. Dezember 2024 in Abuja ein Side Event. Am Rande des Gipfels der Staatschefs am 15. Dezember 2024 will sich die regionale Zivilgesellschaft verstärkt für eine Reform der ECOWAS und die Einführung von Amtszeitbeschränkungen einsetzen.

Wir finden es wichtig, uns mit den Partner:innen in Togo zu solidarisieren und sie beim Kampf für einen demokratischen Wandel, für Menschenrechte und für die Amtszeitbegrenzung zu unterstützen. Wir bitten Sie daher, für dieses Projekt zu spenden.

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