Wie weiter nach der Parlamentswahl im Senegal?

Am 31. Juli hatten die Senegalesinnen ihr neues Parlament gewählt. Obwohl Veränderungen an den Regeln zur Kandidatenaufstellung einige Oppositionspolitiker komplett von den Wahlen ausschlossen, erreichte die senegalesische Opposition ein beachtliches Ergebnis und stellt nun 81 der 163 vorgesehenen Abgeordneten. Das Parteienbündnis Benno Bokk Yakaar der Regierung von Macky Sall verlor seine absolute Mehrheit und verfügt in der neuen Nationalversammlung nur noch über 82 Abgeordnete gegenüber 125 in der vorigen.

In einer konfliktreichen Atmosphäre wurde am 12. September 2022 nun das Präsidium der vierzehnten Legislaturperiode der Nationalversammlung Senegals eingesetzt. Die Abgeordneten der Opposition boykottierten die Abstimmung, da die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Versammlung nicht eingehalten wurden. Erst durch den Einsatz von Gendarmerie im Parlament konnte die Abstimmung stattfinden. Dies ist ein weiterer Ausdruck des autoritären Charakters des Regimes von Macky Sall, den die Abgeordneten der Opposition anprangern.

Opposition eindeutig gestärkt

Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind nun ausgeglichener, so wie es der Wille der senegalesischen Wähler war. Zuvor verfügte die Koalition Benno Bokk Yakaar immer über eine überwältigende Mehrheit die es zuließ, Gesetze einfach durchzupeitschen. Das Parlament war kein Ort des Dialogs mehr, sondern lediglich ein Apparat, der dem Präsidenten der Republik zur Verfügung stand. Wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit den Öl- und Gasverträgen des Senegal wurden ohne jegliche Debatte im Plenum getroffen.

Dies wird künftig anders sein, verspricht nun Oppositionsführer Ousmane Sonko von der Koalition Yewwi Askane Wi: „Die Versammlung wird ihre Rolle der Kontrolle der Regierungsarbeit, wie in der Verfassung vorgesehen, voll wahrnehmen."

Die Beziehungen zwischen Opposition und Regierung bleiben angespannt und der Tag der Einsetzung des Präsidiums der Nationalversammlung war ein Beweis dafür. Senegals Öffentlichkeit war nicht erfreut über die verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierungskoalition in der Versammlung und rief beide Seiten zu mehr Zurückhaltung auf.

Erwartungen an die Regierung bezüglich der hohen Lebensmittelpreise

Die Frage, die die Senegales:innen beschäftigt, ist, ob diese Versammlung eine der Blockade oder des Dialogs sein wird. Die Menschen sind mit einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel konfrontiert und erwarten nun konkrete Maßnahmen von der Regierung und den Abgeordneten. Anlässlich einer vom Präsidenten der Republik initiierten Konferenz über das Problem der hohen Lebenshaltungskosten wurde am 26. September 2022 eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis und Öl beschlossen. Angesichts der insgesamt steigenden Preise werden solche Maßnahmen von der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme hinaus gibt es aktuell weitere brisante Themen. Die Senegales:innen warten noch immer darauf, dass sich Macky Sall zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 äußert. Er hatte in der Vergangenheit in der Schwebe gelassen, ob er – gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten zulässt – ein drittes Mal zu kandidieren gedenkt. Eine dritte Kandidatur von ihm könnte die politische Lage destabilisieren und zu Spannungen im Land führen.

Von Boubacar Diop, ASW