Senegal: Lahmende Wirtschaft – beschädigte Demokratie?

Der Senegal ist ein vergleichsweise stabiles Land und galt lange als die Vorzeigedemokratie Westafrikas. Doch Präsidenten, die sich an die Macht klammern und mit harter Repression auf Forderungen der Opposition antworten, haben das Bild in letzter Zeit getrübt.

2012 Wurde der damalige Präsident Abdoulaye Wade nach einer erfolgreichen Massenmobilisation durch Bündnisse wie „Y'en a mare“ und „M23" (Mouvement du 23 juin) gegen dessen nicht verfassungskonforme dritte Kandidatur abgewählt. Doch sein Nachfolger Macky Sall, der 2012 als großer Hoffnungsträger galt, hat nach zwei Amtszeiten seine ehemaligen Anhänger und auch die Jugend Senegals massiv enttäuscht. Auch er wollte zunächst für eine dritte Amtszeit kandidieren – hat aber 2023 erklärt, selbst nicht zu den  2024 stattfindenden Präsidentschaftswahlen  anzutreten.


Macky Sall hat die Jugend enttäuscht

Seit einem Jahr gehen vor allem junge Menschen gegen ihn auf die Straße. Sie sind nicht nur unzufrieden über seinen Umgang mit der Opposition sondern auch über seine Wirtschaftspolitik.
Denn die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch und wird auf 43 Prozent geschätzt. Zudem fehlt es im Senegal an Schulen und qualifizierten Lehrer:innen, mit der Folge zu großer Klassen und einem niedrigen Unterrichtsniveau . Dabei ist zu berücksichtigen, dass 39,2 Prozent aller Senegales:innen unter 18 Jahre sind und 75% der Gesamtbevölkerung jünger als 35 Jahre. Außerdem hat Macky Sall viele der großen Versprechen, die zu einer Wahl im Jahr 2012 beigetragen haben, nicht eingehalten. Das gilt z.B. auch für die Korruptionsbekämpfung.
 

Korruption

Macky Sall hatte den Senegales:innen eine transparente und schlanke Verwaltung versprochen, doch die Realität sah anders aus. Während seiner Amtszeit wurden von unabhängigen Kontrollorganen wie OFNAC (Office Nationale de Lutte contre la Fraude et la Corruption), IGE (Inspection Générale d’Ètat) und dem Rechnungshof enorme Skandale im Umgang mit öffentlichen Geldern festgestellt, in die auch Mitglieder seiner Koalition BBY (Benno Bokk Yakkar) verwickelt waren. Es wurde jedoch kein Gerichtsverfahren eingeleitet, um die Verantwortlichkeiten zu klären.             


Wirtschaft

Die Wirtschaft des Senegal verzeichnet eine niedrige Wachstumsrate von 4,1 Prozent, für die die Regierung exogene Faktoren wie die Covidpandemie und gestiegene Rohstoffpreise in Folge des Ukrainekriegs verantwortlich macht. Vermutlich ist die Setzung  falscher Prioritäten durch die Regierung der wichtigere Faktor. Deren Ausgaben konzentrierten sich nämlich auf große Luxusinfrastrukturen wie den Bau einer neuen Stadt in Diamnadio, eine Schnellbahntrasse zur Anbindung der Retortenstadt an Dakar (Kosten: 780 Milliarden CFA, 1,2 Mrd Euro für nur 35 km), ein neues Stadion oder den Kauf eines neuen Präsidialflugzeugs. Diese „Projekte“ haben vor allem multinationale Unternehmen und Teile der nationalen Elite reich gemacht. Einige Wirtschaftswissenschaftler wie Ndongo Samba Sylla sprechen von einer „extravertierten Wirtschaft“, was meint, dass es ein mageres Wirtschaftswachstum gibt und dieses nicht der lokalen Bevölkerung zugutekommt.
Es wird von internationalen Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Banken und Industrie getragen. Diese Unternehmen repatriieren ihre Gewinne problemlos in Muttergesellschaften, die sich außerhalb des Landes befinden.
Senegals Handelsbilanz bleibt defizitär. Nahrungsmittel werden zu 70 % Prozent importiert. 49% der importierten Waren kommen aus Europa.


Der CFA - Währung von Frankreichs Gnaden

Senegal ist Mitglied der Währungsunion UEMOA und verwendet zusammen mit den anderen 13 Mitgliedsstaaten der Franc-Zone die Kolonialwährung Franc CFA. Trotz gelegentlicher Reformen ist diese Währung immer noch ein koloniales Relikt, das die Währungssouveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt. Die monetäre Abhängigkeit von Frankreich verstärkt auch die wirtschaftliche Abhängigkeit. Der CFA wurde geschaffen, um französischen Unternehmen die Kapitalrepatriierung zu erleichtern und den Zugang zu billigen Rohstoffen in Afrika zu ermöglichen, und sie folgt dieser Logik bis heute. Ihre Existenz verdankt sie dem schwachen politischen Willen der Regierungen der Mitgliedsländer und der Beamten der Zentralbanken in West- und Zentralafrika. Durch das Währungsprojekt "eco" hofften die Menschen bereits auf das Ende des CFA im Jahr 2020, doch die Einführung dieser neuen westafrikanischen Währung, die den CFA ersetzen sollte, wurde immer wieder verschoben.
 

Energie

Die großen Gas- und Ölfunde vor der senegalesischen Atlantikküste (Saint Louis, Kayar, Rufisques) wecken einerseits Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, andererseits befürchten viele Beobachter das Syndrom des „Ölfluchs“ (La malédiction du pétrole). Denn nur selten brachte die Entdeckung von Kohlenwasserstoffvorkommen in afrikanischen Ländern wirtschaftlichem Fortschritt, weil der Rohstoffsektor nicht mit vor- oder nachgelagerten Wirtschaftssektoren verkoppelt ist und die Einnahmen daher keine wirtschaftlichen Impulse in die Breite senden. Der Oppositionsführer Ousmane Sonko wies bereits 2017 in seinem Buch "Pétroles et gaz du Sénégal chronique d'une spoliation" auf zahlreiche Skandale beim Abschluss von Gasverträgen hin, in die auch der Bruder des derzeitigen Präsidenten Macky Sall verwickelt ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige vom Klimawandel Betroffene warnen überdies  vor den negativen sozialen und ökologischen Risiken der Öl- und Gasförderung an der Küste von Saint Louis. Diese nimmt z.B. auch die neue ASW-Partnerorganisation RAPEN in den Blick, die mit anderen Umweltgruppen vernetzt ist.


Landwirtschaft und Landgrabbing

55 Prozent der Bevölkerung Senegals leben noch auf dem Land und 49 % der Haushalte arbeiten in der Landwirtschaft. Insgesamt trägt der Agrarsektor nur 9,2% zum BIP bei (Agence Nationale de la Statistique et de la Démographie, ANSD).

Die Landwirtschaft ist von Kleinbäuerinnen geprägt, diese erhielten aber von den Regierungen des Senegal nur wenig Unterstützung. Seit der neoliberalen Wende in den 2000er Jahren unter Adoulwaye Wade werden sie noch deutlicher gegenüber dem Agrarbusiness benachteiligt. Der Staat verfolgt das Ziel, Flächen zur Verbesserung der Produktivität erschließen zu lassen und vergibt seitdem große Flächen auch an private Investoren zur Bewirtschaftung – auf Kosten der lokalen kleinen Familienbetriebe. 265 258 Hektar sind bereits in den Händen internationaler Firmen, die das Land für die Produktion von Agrotreibstoff (Jatropha 77% der erworbenen Fläche) und für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Im Umland der Städte, vor allem in der Großregion Dakar, steigt der Druck auf landwirtschaftliche Flächen auch durch den Immobilienboom.
Doch es gibt Widerstand: In Ndiael, im Norden des Senegal nahe der Grenze zu Mauretanien, haben sich 40 Dörfer gegen die Vergabe von 46.550 Hektar Land durch den Staat an einen rumänischen Investor organisiert. Mehr zum Landgrabbing im Senegal

Für weitere Landkonflikte sorgt der Goldabbau im Senegal. Vor allem in der Region Kédougou im Grenzgebiet zu Mali und Guinea hat der Staat große Bergbaukonzessionen an internationale Bergbauunternehmen vergeben. Die Gebiete sind riesig und umfassen teils ganze Dörfer. Meist sind es nicht die Menschen vor Ort, die profitieren. Viele lokale Kleinbauern verlieren mit ihren Feldern auch ihre Existenzgrundlage. Mehr zum Goldabbau im Senegal
 

Klimawandel und Migration

Zu dem Druck auf ihr traditionell genutztes Land kommen für Senegals Kleinbäuerinnen neue Herausforderungen hinzu. Seit einigen Jahrzehnten haben sie mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen, vor allem mit unregelmäßigen Niederschlägen und zu kurzen Regenzeiten, wodurch die landwirtschaftlichen Produktionszyklen von Aussaat und Ernte durcheinanderkommen und das Pflanzenwachstum beeinträchtigt wird. Auch Dürren und Überschwemmungen sind häufiger geworden, und diese können komplette Ernten vernichten.
In der Folge können zahlreiche kleinbäuerliche Familien nicht mehr von der Landwirtschaft alleine leben, viele migrieren zeitweise oder temporär in Senegals Städte oder nach Europa.

Migrationsmuster in Westafrika: Die meisten Menschen bleiben in der Region

Brennpunkt Westafrika – Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte - Vortrag von Olaf Bernau (Videoaufzeichnung)