Das Regime in Togo putscht gegen Verfassung und Menschenrechte

In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2024 kam es in Togo zu einer politischen Umwälzung. 89 von 91 Abgeordneten (das Mandat der Abgeordneten war seit Dezember 2023 abgelaufen) verabschiedeten eine neue Verfassung, die gegen die geltende Verfassung, insbesondere die Artikel 59 und 144, verstößt.
Diese neue Verfassung, die ohne Konsultation des Volkes beschlossen wurde, nimmt diesem das Recht, den Präsidenten der Republik durch Wahlen zu bestimmen. Diese Rolle wird nun der Nationalversammlung übertragen.

Die neue Verfassung vollzieht einen Systemwechsel vom semipräsidentiellen zum parlamentarischen System und entmachtet den Präsidenten der Republik, indem sie ihm einige Privilegien und eine ehrenamtliche Vertretung einräumt. Er wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, die nur einmal verlängert werden kann. Die Macht ist nun in den Händen des Ministerpräsidenten konzentriert, der durch Akklamation aus der parlamentarischen Mehrheit für eine unbegrenzte Amtszeit ernannt wird.

In der neuen Verfassung werden die Menschenrechte in die Anhänge verbannt. Die Menschenrechte haben somit keinen Verfassungsrang mehr wie noch in der Verfassung von 1992.

Überrumpelung während der Wahlen

Es ist anzumerken, dass dies mitten im Wahlprozess zur Erneuerung der Nationalversammlung geschah. Um seinem „institutionellen“ Staatsstreich, den die Zivilgesellschaft und die Opposition mit einer systematischen Ablehnung der neuen Verfassung und der neuen Republik verurteilen, eine Art Legitimität zu verleihen, musste der Präsident der Republik die Parlamentswahlen zweimal verschieben. 

Die Wahlen zur Nationalversammlung fanden am 29. April schließlich statt und die Partei UNIR von Präsident Faure Gnassingbé erlangte 108 der 113 Sitze in der Nationalversammlung. Damit kann dieser, wie von der neuen Verfassung vorgesehen, als Kopf der stärksten Partei den Ministerpräsidenten stellen. Die endliche Macht des Präsidenten (nach alter Verfassung hätte Gnassingbé 2025 für eine letzte Amtszeit kandidieren können) hat sich somit in die neue Macht des Ministerpräsidenten verwandelt.

Laboratorium für Wahlbetrug
 

Die Regierungspartei ist sehr kreativ beim Wahlbetrug. Das war auch bei zurückliegenden Wahlen so, z.B. bei der Präsidentschaftswahl 2005, mit der sich Gnassingbé als Nachfolger seines Vaters Eyadema Gnassingbé im Amt des Präsidenten bestätigen ließ.

Es gibt viele Elemente, die zu sowjetischen Wahlergebnissen beitragen: So ist die Wahlkreiseinteilung verzerrt, denn im Norden hat UNIR, die Partei von Gnassingbé, ihre Machtbasis und ihre Wählerhochburgen. Daher gibt es dort mehr Wahlkreise als im Süden. Um im Süden Abgeordneter zu werden, braucht man viermal so viele Stimmen wie im Norden. Auch Minderjährige und Verstorbene  dürfen im Norden dort wählen. Wahlurnen wurden einfach mit Wahlzetteln gefüllt (Videos davon gehen im Internet viral). Die Institutionen, die die Wahlen organisierten und die Ergebnisse validierten, sind von oben instruiert und nicht unabhängig. Die togoischen Streitkräfte haben vorzeitig abgestimmt. Es wurden fiktive Wahllokale eingerichtet. Eine große Anzahl von Wählern im Süden des Landes wurde gestrichen. Die Ergebnisse wurden nicht von Wahllokal zu Wahllokal veröffentlicht. Es gab eine große Anzahl von Wählern, die per Vollmacht und Ausnahmegenehmigung abgestimmt haben.

Proteste sind ein Muss
 

Die ASW-Partnerorganisation FCDT (Front du Citoyen Togo Debout) hat daher zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft eine Protest-, Sensibilisierungs- und Mobilisierungskampagne gestartet. So kamen zwei Radio- und Fernsehsendungen zustande und danach zwei Kundgebungen, am 05. und 26. Mai 2024.
Auf der Aktionsagenda steht auch die Organisation des dritten westafrikanischen Bürgergipfels über gute Regierungsführung, Machtwechsel und Demokratie an der Seite der Kampagne für eine Begrenzung der Amtszeit, die von Tournons La Page durchgeführt wird. Der Gipfel wird in der zweiten Augusthälfte 2024 in Accra, Ghana, stattfinden.

Dies wird eine Gelegenheit für uns sein, einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation in Togo und die Bedrohung zu legen, die sie für die westafrikanische Region und den Kontinent im Allgemeinen darstellt. Man sollte sich daran erinnern, dass Togo „die Wiege“ der Staatsstreiche auf dem Kontinent ist: Der erste Staatsstreich in Afrika fand 1963 in Togo statt.

Von Boubacar Diop