Wahlen in Indien

Die Demokratie zeigt sich gestärkt

 

06.06.2024 Im Wahljahr 2024, in dem rund die Hälfte der Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen ist, waren die indischen Parlamentswahlen die größten: 968 Millionen Menschen – mehr als 10 Prozent der Weltbevölkerung – waren wahlberechtigt. Zum Vergleich: Bei der Europawahl am 9. Juni sind es rund 350 Millionen Menschen. Der alte und voraussichtlich neue Premierminister Narendra Modi hat Indien als „Stimme des Globalen Südens“ in Position gebracht – und wir tun gut daran, die vielfältigen Stimmen und Perspektiven auf dem Subkontinent wahrzunehmen, die sich im jüngsten Wahlergebnis zeigen.

Vom 19. April bis 1. Juni gaben beim weltweit größten „Urnengang“ in Indien mehr als 640 Millionen Menschen (66,3% Wahlbeteiligung) ihre Stimme an den Wahlurnen ab – genauer gesagt, an den elektrischen Wahlmaschinen, welche in einem Zeitraum von sechs Wochen für sieben Wahltermine in mehr als einer Millionen Wahllokalen aufgestellt wurden. Eine logistische und demokratische Herausforderung: Allen Wahlberechtigten muss laut Wahlgesetz ein Wahllokal im Umkreis von 2 km zugänglich gemacht werden. Über die Auswahl der Parteisymbole – etwa die Lotusblume der Bharatiya Janata Party (BJP) des amtierenden Premierminister Modi oder die Hand des Indian National Congress (INC) von Oppositionsführer Rahul Gandhi – konnte auf den Wahlcomputern auch das Viertel der indischen Staatsbürger:innen wählen, die nicht lesen und schreiben können.


Die Demokratie lebt noch

Der demokratische Gehalt der Wahlen in der „größten Demokratie der Welt“ war im Vorfeld umstritten: kontrovers diskutiert wurde unter anderem mögliche Manipulierbarkeit der Wahlmaschinen, intransparente Parteienfinanzierung durch Wahlanleihen zugunsten der Regierungspartei, der Einsatz staatlicher Mittel und Ermittlungsbehörden zu Ungunsten demokratischer Opposition, Zivilgesellschaft, und Minderheiten; die übermäßige Präsenz Modis in größtenteils von regierungsnahen Unternehmern finanzierten indischen Medien, gezielte Desinformationskampagnen nicht zuletzt durch neue technische Möglichkeiten.

Angesichts des Wahlergebnisses ist nun auch in regierungskritisch angesehenen Medien zu lesen: „diejenigen, die gesagt haben, die Demokratie ist am Ende: setzt euch. Lasst die Spiele in der indischen politischen Liga nach einem Jahrzehnt wieder beginnen“ (The Print, 04.06.24)


Die Regierungspartei BJP gewinnt und verliert absolute Mehrheit

Der seit 2014 amtierende und 2019 als Premierminister bestätigte Narendra Modi (BJP) wird mit Blick auf die Wahlergebnisse des Abgeordnetenhaus (Lok Sabha) für eine dritte Amtszeit wiedergewählt werden. Von den 543 Sitzen, die mit den neu gewählten Partei-Abgeordneten aus 543 „Einer“-Wahlkreisen der 28 indischen Bundesstaaten besetzt werden, gehen 286 Sitze an das bisherige, BJP-geführte Regierungsbündnis der „Nationalen Demokratischen Allianz“ (NDA) – davon 240 an die BJP. Bei der letzten Wahl 2019 hatte die BJP alleine mit 303 Sitzen eine absolute Mehrheit gewonnen. Und im diesmaligen Wahlkampf hatte sie sich sogar 400 Sitze zum Ziel gesetzt: eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen erlaubt.

In Opposition dazu gründete sich das Parteienbündnis INDIA (Indian National Developmental Inclusive Alliance), angeführt vom Indischen Nationalkongress (INC): der Partei, die mit Jawaharlal Nehru den ersten Premierminister nach der indischen Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft 1947 stellte – den bisher einzigen mit einer dritten Amtszeit, wie sie Narendra Modi nun bevorsteht. Der noch einflussreiche INC, geprägt durch die Nehru-Gandhi-Familie, wurde mit 99 Sitzen zweitstärkste Partei, die INDIA-Allianz insgesamt gewann 201 Sitze.

Aktuell sieht es so aus, als wird Indiens Zentralregierung eine Koalitionsregierung unter BJP-Führung, mehrheitsfähig durch zwei Regionalparteien aus den Bundesstaaten Andhra Pradesh und Bihar, flankiert von einer wieder erstarkten Opposition.


Wahlkampfversprechen: „Modis Garantie“ vs. „Rettung der Demokratie“

Im Wahlkampf stand "Modi ki guarantee" (Modis Garantie) als persönliches Versprechen für ein starkes, entwickeltes Indien, dem INDIA-Slogan  “Loktantra Bachao” / “Save Democracy” gegenüber, der zur Rettung der demokratischen Verfassung Indiens aufruft und „Nyay guarantees“ (Gerechtigkeitsgarantien) verspricht. Diese Versprechen beziehen sich nicht zuletzt auf die in der Verfassung verankerten Rechte der historisch marginalisierten Gruppen der kastendiskriminierten Dalits (formell: „Scheduled Castes“) und indigenen Adivasi (formell: „Scheduled Tribes“), welche fast 17% bzw. fast 8% der indischen Gesellschaft ausmachen.

Modis Erfolge

Es ist ein Teil der Wahrheit, dass in Modis zehnjähriger Regierungszeit viele Inder:innen in der mittlerweile fünftgrößten Weltwirtschaftsnation aus der Armut in die Mittelklasse aufgestiegen sind. Modis erklärtes Ziel ist es, Indien bis 2047, dem 100. Jubiläum der indischen Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft, zu einem „entwickelten Land“ zu machen. Zahlreiche indienweite Initiativen tragen den „Pradhan Mantri“ (=Premierminister) in ihrem Namen: von Programmen zum Zugang zu Bankkonten und Kreditkarten, bezahlbarem Wohnraum, Kochgas für ländliche und einkommensschwache Haushalte, Einkommensunterstützung für Landwirt:innen, Lebens- und Unfallversicherungen, Ausbildungen, Erwerbstätigkeit und Unternehmertum junger Menschen bis hin zu Pensionsansprüchen wird alles im Namen und mit dem Gesicht des „PM“ angeboten. „Modi-Ji“, wie der Premierminister oft in respektvoller Ansprache genannt wird, verantwortet einen gewaltigen Infrastrukturausbau und Indiens Mondlandung als viertes Land überhaupt.


Nicht alle profitieren

Ein anderer Teil der Wahrheit ist, dass viele Menschen in Indien weiterhin in Armut leben, die Schere zwischen Armen und Reichen wächst. Durch Regierungsprogramme wie freie Lebensmittelrationen von etwa 5 kg Reis oder Getreide pro Monat und Haushalt wird stellenweise Not gelindert. Wie weit sie Hunger und Armut bisher reduzieren konnten, darüber sind sich Regierung und viele Nichtregierungsorganisationen uneins. Weltweit vergleichbare Daten wie z.B. den Welthungerindex weist die indische Regierung als von westlichen, kolonialen Standards des Globalen Nordens geprägt zurück. Währenddessen ist in der Bevölkerung auch die Sorge wahrzunehmen, ob alle indischen Staatsbürger:innen in den Genuss der Früchte der versprochenen Entwicklung unter der Modi-Regierung kommen dürfen. In Indien leben laut dessen letztem Zensus rund 80% Hindus, 14% Muslim:innen, jeweils rund 2% Christ:innen und Sikhs sowie weiteren kleine Religionsgemeinschaften wie Buddhist:innen, Jains, etc.
Viele fragen sich, welche Perspektiven Minderheiten unter einem Premierminister haben, der sich selbst als Hindu-Nationalist bezeichnet. Im Oppositionsslogan „Save Democracy“ spiegelte sich dementsprechend die Angst wider, das vielfältige Indien könne zu einem Hindu-Staat umgebaut werden, in dem Minderheiten sich einer Mehrheitsherrschaft als Bürger:innen zweiter Klasse einfügen müssen oder jegliches Zugehörigkeitsgefühl verlieren.

Mit dem Ende des Wahlkampfes und Beginn der neuen Regierungsbildung bleibt nun zu beobachten, ob sich unter einer neuen Koalitionsregierung unter Modi sowie einer stärkeren Opposition andere Visionen für ein demokratisches Miteinander entwickeln und durchsetzen können.


So oder so: ASW-Partner in Indien aktiv für nachhaltige Entwicklung für Alle

Über das politische Tagesgeschäft hinaus versuchen ASW-Partnerinnen, die Menschen in benachteiligten Gemeinschaften, mit denen sie arbeiten – also kastendiskriminierte Dalits, von wirtschaftlichen und kulturellen „Entwicklungs“plänen oft verdrängte indigene Gruppen (Adivasi), muslimische Minderheiten, und insbesondere die Frauen in all diesen – bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehört auch, Kenntnis von und Zugang zu bestehenden Regierungsprogrammen zu vermitteln. Dazu kommt, Menschen in den Bereichen Ernährung, Einkommen und Teilhabe in Entscheidungsprozessen und -institutionen so zu stärken, dass sie sich selbst versorgen und vertreten können.

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