Senegal ein Jahr nach den Wahlen: Die wirtschaftliche Lage bleibt kritisch

14.03.2025 Bassirou Diomaye Faye wird in zwei Monaten ein Jahr an der Macht sein. In der Zwischenzeit hat er eine ehrgeizige Vision eines souveränen, gerechten und prosperierenden Senegal für das Jahr 2050 vorgelegt. Für seine erste Amtszeit bis 2028 schlägt er eine nationale Entwicklungsstrategie mit vier Schwerpunkten vor: eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute (Aus-)Bildung und soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Planung, verantwortungsvolle Staatsführung und afrikanisches Engagement.

Ein katastrophales wirtschaftliches und finanzielles Erbe 

Die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes ist jedoch nach wie vor sehr schwierig. Die Senegalesen klagen über hohe Lebenshaltungskosten, eine hohe Arbeitslosenquote und eine wirtschaftliche Flaute. Die große Frage ist, ob sie die Geduld bewahren, bis die systematischen Reformen, die der Präsident versprochen hat, ihre Wirkung entfalten können. 

Der letzte Bericht der Generalinspektion des Staates über die öffentlichen Finanzen zwischen 2019 und 2023 (Macky Salls letzte Amtszeit) zeigt eine katastrophale Situation. Der Bericht wurde vom Rechnungshof bestätigt.
Er zeigt vor allem, dass die von der Vorgängerregierung von Macky Sall vorgelegten Zahlen zur Verschuldung nicht korrekt waren. Ein Teil der auf nationaler Ebene abgeschlossenen Kredite ist in den offiziellen Zahlen der Ex-Regierung nicht enthalten. Der Rechnungshof bestätigt, dass die Verschuldung Senegals zwischen 2019 und 2023 99,67 % des BIP betrug und dass das Haushaltsdefizit 12,3 % statt der von der Sall-Regierung angegebenen 4,9 % betrug.
 

Welchen Spielraum hat die aktuelle Regierung?

In einer seiner letzten Fernsehansprachen konstatiert Präsident Diomaye, dass die Regierung kaum noch finanziellen Spielraum habe. Sein Premierminister Ousmane Sonko und die Minister für Wirtschaft, Abdourahmane Sarr, und für Finanzen und Haushalt, Cheikh Diba, versuchen, die Senegalesen zu beruhigen und betonen, dass es trotz allem möglich ist, die Schwierigkeiten zu überwinden. Dies erfordere jedoch Opfer seitens der Bevölkerung und massive Anstrengungen des Staates. Dieser müsse seine Steuerbasis verbessern, den Privatsektor mehr fördern, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen noch transparenter machen und den Agrarsektor fördern.

Das Amnestiegesetz: ein politisches Dilemma

Das Amnestiegesetz, das am 6. März 2024 von der Nationalversammlung auf Vorschlag des Regimes von Macky Sall verabschiedet wurde, ist ein weiterer Höhepunkt in der senegalesischen Politik. Das damalige Ziel war es, das politische und soziale Klima zu beruhigen und die Krise nach den Wahlen zu beenden. Bei seinem Besuch in der Nationalversammlung im Dezember 2024 sprach sich Ousmane Sonko für die Abschaffung des Gesetzes aus, damit alle Personen, die an den Ereignissen beteiligt waren und Straftaten begangen hatten, vor Gericht gebracht werden können.

Das Gesetz gilt für Straftaten, die zwischen dem 21. Februar 2021 und März 2024 begangen wurden. Auf Basis dieses Gesetzes wurden auch die damals mit Prozessen belegten Politiker Diomaye und Ousmane Sonko freigelassen. 

Die politische Szene und die Bevölkerung selbst sind gespalten. Einerseits sehen sie die Notwendigkeit, das soziale Klima zu beruhigen und eine Versöhnung herbeizuführen. Andererseits ist da das Bedürfnis, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, insbesondere den jungen Menschen, die bei den Protesten ihr Leben verloren haben.

Ein von dem fraktionslosen Oppositionsabgeordneten Thierno Alassane Sall eingebrachter Antrag auf Aufhebung des Gesetzes wurde vom Büro der Nationalversammlung am 26. Februar 2025 wegen Nichtübereinstimmung mit den Verfassungsbestimmungen abgelehnt.

Allerdings wurde ein Antrag des PASTEF-Abgeordneten Ahmadou Ba vom Büro der Nationalversammlung angenommen. Dieser Antrag zielt nicht auf die Aufhebung des Amnestiegesetzes ab, sondern auf eine andere Auslegung. Ziel ist es, das Amnestiegesetz neu zu definieren, indem kriminelle Handlungen ohne politische Motivation von der Amnestie ausgenommen werden.
Bas Meinung nach würde dies die Verfolgung von Folter und Mord ermöglichen, die in diesem Zeitraum begangen wurden. Die Nationalversammlung wird am 2. April 2025 über den Vorschlag von Amadou Ba entscheiden.

Boubacar Diop

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