Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Lula da Silva verdankte im Herbst 2022 seinen knappen Wahlsieg über den Rechtspopulisten Bolsonaro vor allem den weiblichen Wählerstimmen. Er hat es den Frauen gedankt, indem er immerhin 11 der insgesamt 37 Ministerien in weibliche Hände vergab, das neu geschaffene Ministerium für indigene Völker konsequent an eine indigene Frau aus der Gemeinschaft der Guajajara (Sonja Guajajara).
Enttäuschend ist allerdings der Stillstand beim Thema reproduktive Rechte und Schwangerschaftsabbruch nach einem Jahr Lula. Der Schwangerschaftsabbruch in Brasilien bleibt eine Straftat und wird auch gerichtlich verfolgt. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet, der Fötus nicht lebensfähig ist oder wenn die Schwangere vergewaltigt wurde.
Brasiliens Feministinnen kämpfen für Selbstbestimmung
„Die Regierung Lula berührt dieses Thema nicht, da es moralische und religiöse Fragen aufwirft“, erklärt uns unsere Partnerin von GMD. Außerdem sei die rechtsextreme Bewegung in Brasilien weiterhin stark, und sie mache auch über das Parlament, wo sie stark vertreten ist, Lobbyarbeit gegen die Agenden der Frauen.
Immerhin hat sich im September 2023 die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Rosa Weber, für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Ob nun das Oberste Gericht dazu ein offizielles Verfahren eröffnet, bleibt abzuwarten.
So bleibt es den feministischen Bewegungen überlassen, für das Frauenrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu kämpfen. Unsere feministische Partnerorganisation GMB (Grupo de Mulheres do Brasil) ist hier sehr aktiv und bringt das Thema auch in die Aktionen zum internationalen Frauentag oder in nationale oder regionale Kampagnen ein. Während des Karnevals Anfang Februar 2024 z.B. verteilten GMB-Aktivistinnen grüne Taschentücher für die Legalisierung der Abtreibung.
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