Pressemitteilung

Berlin, 24.10.2023. Seit 47 Jahren warten zehntausende Sahrauis in Lagern in der algerischen Wüste und in den durch Marokko besetzten Gebieten der Westsahara darauf, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dass die internationale Gemeinschaft das Versprechen durchsetzt, welches ihnen aufbauend auf ihrem völkerrechtlich unbestreitbaren Selbstbestimmungsrecht für den 1991 vereinbarten Waffenstillstand mit Marokko gegeben wurde: Ein demokratisches Referendum darüber zu organisieren, ob das von ihnen einst bewohnte Gebiet unter Selbstbestimmung der Sahrauis stehen oder der Besatzungsmacht Marokko angegliedert werden soll.

„Die einzige völkerrechtlich ernsthafte und glaubwürdige Lösung des Konfliktes um die Westsahara besteht in der zeitnahen Durchführung des 1991 durch die UNO vereinbarten demokratischen Referendums über die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Nicht in ferner Ewigkeit, sondern schnellstmöglich. Wir fordern von Frau Baerbock ein klares Bekenntnis zu diesem beschlossenen UNO-Referendum und eine klare Abgrenzung zum Autonomieplan Marokkos, der aus unserer Sicht eine Anerkennung der Besatzung durch Marokko und eine Abkehr vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis darstellt.“, sagt Christophe Mailliet, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V (ASW).

Und Emma Lehbib ergänzt für die Sahrauische Diaspora in Deutschland: „Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes appellieren wir an die Bundesregierung und ihre feministische Außenpolitik, das durch Völkerrecht gesicherte Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes zu achten und zu schützen. In Verhandlungen und Gesprächen mit Marokko muss die Bundesregierung ganz klar in ihrer Haltung werden, so, wie sie es für die Ukraine auch tut.“

Neben der Umsetzung des UNO-Referendums fordert der Appell auch ein Ende der Förderung von Bodenschätzen durch Marokko und internationale Unternehmen.

Tim Sauer von Western Sahara Resource Watch kritisiert: "Die Bundesregierung sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen die Besatzung nicht weiter durch wirtschaftliche Aktivitäten in der Westsahara unterstützen, sofern sie nicht die ausdrückliche Zustimmung der völkerrechtlichen Vertretung der Sahrauis, der Frente Polisario, dafür erhalten haben."

Der Appell mit 14.931 Stimmen, richtet sich an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und wurde am 24.10. 2023 an Andreas Fiedler, den Leiter des Referates Bilaterale und EU-Beziehungen zum Maghreb, übergeben.

Getragen wird der Appell von den Organisationen Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. , terre des hommes e.V. , Freiheit für die Westsahara e.V. , Western Sahara Resource Watch und Bundeskoordination Internationalismus (buko).

Pressefoto herunterladen:

Zum Appell: