Togo: Wachsende Spannungen zwischen Regierung und Bevölkerung

 

Seit Anfang Juni 2025 spitzen sich die politischen und sozialen Spannungen in Togo zu. Am 8. Juni mobilisierten politische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und junge Aktivist:innen aus der Diaspora die Bevölkerung zu Protesten gegen die umstrittene Verfassungsreform, höhere Strompreise und willkürliche Festnahmen.

Umstrittene Verfassungsreformen

Die von Präsident Faure Gnassingbé angestoßene Verfassungsreform, die das Land von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen System umgestaltet, stößt auf breite Ablehnung. Große Teile der Zivilgesellschaft und der Opposition sehen darin einen Versuch, die Macht der Regierung zu sichern und das Recht der Bevölkerung auf eine Direktwahl des Staatschefs auszuhebeln. Die Exekutive liegt nun beim Ministerratspräsidenten, gewählt von einer Nationalversammlung, in der die Regierungspartei UNIR 108 von 113 Sitzen hält. Die Opposition, mit nur fünf Sitzen vertreten, spricht von Wahlmanipulation oder boykottierte die Abstimmung

Repression der Proteste

Die Proteste am 5. und 6. Juni in Lomé wurden von Polizei und Gendarmerie gewaltsam aufgelöst. Die Demonstrierenden kritisierten die Machtkonzentration um Präsident Gnassingbé, die Strompreiserhöhung um 12,5 Prozent und willkürliche Festnahmen. Mindestens 81 Personen, darunter Menschenrechtsaktivist:innen und ein Minderjähriger, wurden festgenommen – 56 kamen wieder frei, mehrere bleiben in Haft. Amnesty International und FIDH berichten von Foltervorwürfen und fordern unabhängige Untersuchungen.

Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums

Der Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien ist stark eingeschränkt. Seit 2022 sind Demonstrationen verboten, kritische Journalist:innen wie Ferdinand Ayité ins Exil getrieben. Auch internationale Medien wie RFI und France 24 wurden zeitweise sanktioniert. Bürgerbewegungen wie die Front Citoyen Togo Debout (FCTD) sprechen von einem 'Verfassungs-Staatsstreich' und bemängeln das Fehlen einer Volksabstimmung

Soziale Unzufriedenheit und Ausblick

Die Strompreiserhöhung verschärft die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage und die Unzufriedenheit im Land. Trotz Frustration wächst die Entschlossenheit zur Veränderung. Für den 26. bis 28. Juni sind weitere Großdemonstrationen angekündigt – mit dem Risiko erneuter Zusammenstöße.

Togo steckt in einer tiefen Krise: Anhaltende Kritik an der Regierung, wachsende Repression und Zweifel an der politischen Legitimität prägen das Land. Trotz aller Risiken bleiben Zivilgesellschaft und Opposition aktiv, während Einschränkungen der Freiheiten und steigende Lebenshaltungskosten den Unmut weiter anfachen.