Simbabwe hat gewählt

Am 23. und 24. August 2023 fanden in Simbabwe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen der Umfragewerte wurde der Vorsitzende der Regierungspartei Zimbabwe African National Union Patriotic Front (ZANU-PF), Emmerson Mnangagwa (80), mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Oppositionsführer Nelson Chamisa (45) der Citizens Coalition for Change (CCC) erhielt 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission verkündete.

Nachdem letzterer bereits bei den Wahlen 2018 beteuerte, dass die simbabwische Wahlkommission gegenüber Präsident Mnangagwa und der ZANU-PF voreingenommen sei, erklärte ein Sprecher der Opposition nach der diesjährigen Bekanntgabe der Ergebnisse, dass sie diese ablehne.

Wahlen weder fair noch frei

Frei und fair sind die Wahlen in Simbabwe schon seit Jahren nicht und die Parteilichkeit der Wahlbehörden war bei jeder Wahl ein Streitpunkt. Die Oppositionsparteien haben frühere Wahlen aus Protest gegen die ungleichen Bedingungen boykottiert – beispielsweise 1995. Sie beschweren sich immer wieder über die regierungsfreundliche Haltung der Sicherheitskräfte, sowie mangelnde Berichterstattung in den staatlichen Medien und die Verfolgung und Ermordung Oppositioneller. Obwohl die schreckliche Gewalt, die Robert Mugabe, den Mnangagwa vor sechs Jahren durch einen Staatsstreich ablöste, im Jahr 2008 entfesselte, deutlich gesunken ist, verhielten sich einige der Regierungsanhänger in diesem Jahr besonders dreist.

Sogenannntes "Patriotengesetz" schränkt Meinungsfreiheit ein

Neben der absurden Verabschiedung eines sogenannten „Patriotengesetzes“, das den Menschen das letzte bisschen Meinungsfreiheit nahm (demnach ist es strafbar „mutwillig die Souveränität und das nationale Interesse Simbabwes zu schädigen“), kam es im Vorfeld der Wahlen auch mehrfach zu Drohungen und politisch motivierter Gewalt. Die simbabwische Regierung ließ Mitarbeiter:innen angesehener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an der rechtmäßigen Wahlbeobachtung beteiligt waren, verhaften. Diese Verhaftungen verhinderten eine unabhängige Prüfung der von der Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse, die ein grundlegender Bestandteil demokratischer Prozesse in der Region und auf der ganzen Welt ist. Am 23. August trafen die Stimmzettel in einigen städtischen Gebieten, in denen die ZANU-PF schwach ist, erst am Abend ein, während die Wahlen in abgelegenen ländlichen Gebieten, in denen sie dominiert, bereits abgeschlossen waren. Die Büros unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, die eine parallele Abstimmung durchführten, wurden durchsucht und Computer beschlagnahmt. Sogar Beobachter:innen des notorisch zurückhaltenden regionalen Blocks, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), erklärten, dass die Wahl gegen die Verfassung Simbabwes verstößt, und kritisierten die Einschüchterungsversuche gegen ihre Delegation.

Kein Ende der Inflation in Sicht - Im Gegenteil

Ein erneuter Sieg der ZANU-PF ist für viele Simbabwer:innen eine gefürchtete Realität, die den Status Quo im Land aufrechterhalten wird: Simbabwes Wirtschaft ist nach jahrelanger Misswirtschaft durch die ZANU-PF am Boden zerstört. Heute sind rund 90 Prozent der Simbabwer:innen auf informelle Arbeit angewiesen, da die Währung einbricht und die Preise in die Höhe schnellen. Das Land, das einst als sogenannte „Kornkammer“ des südlichen Afrikas bekannt war und eine der innovativsten Fertigungsindustrien des Kontinents beherbergte, ist nur noch ein blasser Schatten seines früheren Selbst. Aufgrund der Inflation, die mittlerweile bei fast 200 % liegt, ist ein US-Dollar mittlerweile schlappe 7.000 Simbabwe-Dollar wert und vielen Menschen im Land ist es nicht mehr möglich, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

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