Shrinking Civic Space in Afrika: Drei Länder, ein Trend

Burkina Faso: Massenauflösung von NGOs und finanzielle Kontrolle

In Burkina Faso hat sich dieser Trend seit 2025 deutlich verschärft: Ein Gesetz über die Vereinigungsfreiheit ebnete zwischen April und Mai 2026 den Weg für die Aussetzung oder Auflösung von mehreren hundert NGOs, darunter zahlreichen Menschenrechtsorganisationen. 

Ein Präsidialdekret verpflichtet NGOs nun dazu, ihre Konten auf die staatlich kontrollierte Banque de Dépôts et du Trésor zu verlegen – ihre Finanzmittel unterliegen damit einer verstärkten staatlichen Überwachung. Diese Verschärfung trifft die Organisationen zusätzlich zur ohnehin wachsenden Unsicherheit durch den Dschihadismus in der Region.

Togo: Der Ausnahmezustand als Dauerzustand

In Togo ist der Druck zwar anders, aber ebenso real: Der in der Region Savanes verhängte Ausnahmezustand aus Sicherheitsgründen wird seit 2022 jedes Jahr verlängert, zuletzt im März 2026, wodurch die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse erhalten. Öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen, insbesondere zu sensiblen Themen, werden weiterhin regelmäßig verboten.

Staatliche Kontrolle von NGOs per Gesetz in Simbabwe

In Simbabwe erfolgt die Kontrolle vor allem über rechtliche Mittel: Das im Jahr 2025 verschärfte Gesetz über private Freiwilligenorganisationen ermöglicht es, die Registrierung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) zu löschen und ihr Vermögen zu beschlagnahmen, wenn ihre Tätigkeit als „politisch parteiisch“ eingestuft wird. Auch ausländische NGOs sind betroffen: Anträge auf Einsätze vor Ort werden verzögert oder abgelehnt, was die direkte Begleitung der Projekte erschwert.

Angepasste Strategien statt Rückzug: Wie unsere Partner weiterarbeiten

Trotz dieser unterschiedlichen Rahmenbedingungen drängt sich eine gemeinsame Feststellung auf: Unsere Partner geben nicht auf. Sie passen eher ihre Methoden als ihre Ziele an – lokaler Dialog statt öffentlicher Mobilisierung, geduldige Dokumentation statt medienwirksamer Anprangerung, Bündnisse vor Ort mit traditionellen Autoritäten, Frauen und Jugendlichen. Manche müssen sich mit kurzfristig abgesagten Besuchen vor Ort arrangieren, andere mit überwachten Konten oder ständig zu erneuernden Genehmigungen. Alle setzen sich weiterhin für Geschlechtergerechtigkeit und für die Rechte von Minderheiten, für den Zugang zu Land, für eine nachhaltige Wasserwirtschaft oder für die Verteidigung der Grundfreiheiten ein.

Gerade weil sich der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter verengt, ist unsere Unterstützung dieser Organisationen nach wie vor unverzichtbar. Jede durchgeführte Schulung, jeder gesicherte Hektar, jede dokumentierte Stimme ist ein Beweis dafür, dass die internationale Solidarität es der Zivilgesellschaft ermöglicht, auch unter Druck weiter voranzukommen.

Boubacar Diop