Menschenrechte in Togo

Die Autokratie bemüht sich um ein besseres Image
 

Togo ist rund 30 Jahre nach Beginn einer Demokratisierungswelle in vielen afrikanischen Ländern weiterhin eine Autokratie. Seit 1967 wird das Land von Togos Herrscherdynastie  Gnassingbé regiert und seit 2005 vom Familiensprössling Fauré Gnassingbé, der seit 2020 zum vierten Mal als Präsident amtiert. Nicht nur bei den letzten Wahlen von 2020 und von 2024 gab es Betrugsvorwürfe.

Unzufrieden sind Zivilgesellschaft und Opposition auch mit den wirtschaftlichen Fortschritten, denn noch immer leben vor allem in Togos nördlicher Region 65,1% Prozent der Menschen unter der von der Weltbank definierten Armutsgrenze. 

Aber um an Finanzmittel durch internationale Organisationen zu kommen, muss sich Togo heute  als guter Schüler in Sachen Menschenrechte präsentieren. So wurden seit 2005 Institutionen für den Schutz der Menschenrechte geschaffen wie die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) und die Hohe Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation (HAAC). Darüber hinaus wurde ein Büro des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) eröffnet. 2004 gab es auch eine Gesetzesänderung, die die Pressefreiheit betrifft. So sollten Journalist:innen z.B. für die Beleidigung des Staatschefs nicht mehr mit einer Haftstrafe, sondern nur noch mit einer Geldstrafe belangt werden.

Freiheitsrechte und körperliche Unversehrtheit sind weiter ein Problem

Trotz solcher Bemühungen halten zivilgesellschaftliche Akteure wie die Togolesische Liga für Menschenrechte und die Front du Citoyen Togo Debout die Menschenrechtslage in Togo ebenso für besorgniserregend wie z.B. Amnesty International Togo.

Freiheitsbeschränkungen, Fälle von Folter, missbräuchliche Gewaltanwendung durch staatliche Sicherheitsbeamte und willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen, die manchmal ins Exil gezwungen werden, sind in dem Land immer noch Realität. Das gleiche gilt für die Einschüchterung der Presse. Das oben genannte Gesetz zur Entkriminalisierung der Berichterstattung existiert nur auf dem Papier. Journalist:innen werden weiterhin inhaftiert.

Für gravierend hält Togos Zivilgesellschaft auch eine Rücknahme der Versammlungsfreiheit. Per Gesetzesreform reduzierte der Staat die Zeitfenster für öffentliche Demonstrationen und nahm bestimmte Orte vom Demonstrationsrecht aus. Begründet mit der instabilen Sicherheitslage im äußersten Norden gibt es z.B. seit 2022 ein Demonstrationsverbot.

Weitere Menschenrechtsverstöße in Togo

Ein sehr ernstzunehmendes Problem ist auch der Menschenhandel, speziell mit Kindern, diese enden meist in anderen afrikanischen Ländern als Zwangsarbeiter. Die Hauptstadt Lomé gilt als einer der Hauptumschlagsplätze.

Auch in togolesischen Gefängnissen kommt es immer wieder zu Verletzungen der Menschenrechte.  Laut Amnesty International werden dort immer wieder Menschen misshandelt und gefoltert. Besonders betroffen sind Personen, die sich der LGBTQ+ zugehörig fühlen. Homosexualität wird öffentlich geächtet und ist bis heute illegal und wird mit Geldstrafen, sowie Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren geahndet.

Viele der auf dem Land lebenden Menschen in Togo haben keine offiziellen Dokumente, wie Geburtsurkunde oder Personalausweis. Aufgrund dessen werden ihnen oftmals grundlegende Rechte, wie beispielsweise das Recht zu wählen verwehrt.

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