Wahlen im Senegal 2024

Aktuelle Situation nach Verschiebung des Wahl-Termins

Am Sonntag, dem 25. Februar 2024, sollten die Wahlberechtigten des Senegal wie üblich den fünften Präsidenten der Republik seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1960 wählen. Doch leider blieben die Wahllokale geschlossen. Die senegalesische Opposition sowie ein Großteil der Zivilgesellschaft wie die Bewegung F24 und das Bürgerforum (Le Forum Civil) bezeichneten den Tag als einen Tag der demokratischen Trauer. Wieder einmal wurde eine der wichtigsten Säulen eines demokratischen Systems getroffen, nämlich das Wahlrecht.

Der einzige und alleinige Verantwortliche für dieses Wahlchaos ist Präsident Macky Sall, der am 3. Februar den Wahltermin einseitig auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Eine Entscheidung, die er selbst den Senegales:innen und dem Verfassungsrat nur schwer erklären kann.


Der Verfassungsrat stellt sich gegen Macky Sall

Am 15. Februar erklärte der Verfassungsrat die Entscheidung der Nationalversammlung, die den Wahltermin auf den 25. Dezember 2024 verschoben hatte, für nicht verfassungskonform und erklärte sie für nichtig. In seiner Entscheidung wies der Rat die zuständigen Behörden sowie Macky Sall an, so schnell wie möglich einen neuen Wahltermin festzulegen, der nicht über den 2. April hinausgehen sollte. Die Amtszeit von Präsident Macky Sall endet offiziell am 2. April und gemäß Artikel 103 der Verfassung kann die Amtszeit des Präsidenten der Republik durch kein Gesetz verlängert oder verkürzt werden. Es handelt sich um eine unantastbare Bestimmung, die nicht geändert werden kann. In jedem Fall muss Macky Sall im April aus dem Amt scheiden.


Der Präsident ruft zu nationalem Dialog

Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsrats beschloss Macky Sall, wichtige politische Akteur:innen, also auch aus der Zivilgesellschaft, zu einem nationalen Dialog aufzurufen, um über das Datum der Wahlen und die Vorgehensweise bei der Organisation der Wahlen zu diskutieren. Er sagte, das Land müsse sich versöhnen und er sei bereit, seinerseits zu vergeben. In den letzten Tagen wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen.

Trotzdem zweifeln viele an der Aufrichtigkeit seiner Reden, die sich oftmals von seinen Taten unterscheiden. So nahmen von den 19 Kandidaten, die vom Verfassungsrat ausgewählt wurden, nur drei Kandidaten an dem nationalen Dialog teil, der am 26. und 27. Februar 2024 stattfand. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Bürgerforum, die F24 und das Kollektiv „aar sunu election“ (unsere Wahl schützen) boykottierten den Dialog.


Ergebnisse des Dialogs ernüchternd

Ich hatte das Glück, im Rahmen meines Projektbesuchs die Reaktion der Senegales:innen auf den Dialog direkt mitzuerleben. Er wurde über Facebook, Tik Tok, Fernsehen und Radio verfolgt und unter Palaverbäumen, unter Jugendlichen, die Ataya (Tee) machten, und sogar unter den ASW-Partnern diskutiert.

Die Ergebnisse des Dialogs sind enttäuschend: Die Befürworter des Dialogs legten den 2. Juni als neues Datum für die Wahlen fest und Macky Sall will ein Amnestiegesetz einführen, das alle Straftaten und Vergehen im Zeitraum von März 2021 bis Dezember 2024 betreffen soll. Das neue Datum wird wahrscheinlich erneut vom Verfassungsrat annulliert. Dies würde die Wahlkrise nur verlängern.


Amnestiegesetz ein Manöver für Straffreiheit der Elite?

Zweitens halten mehrere Senegalesen den Entwurf für ein Amnestiegesetz für ungerecht. Es würde bedeuten, dass alle Morde, Straftaten und Verletzungen, die während der politischen Ereignisse begangen wurden, nie aufgeklärt werden und die Täter straffrei bleiben. Manche halten dies für ein Manöver, mit dem die Führer des Regimes der Justiz entgehen wollen. Die Familien der Opfer haben beim Internationalen Strafgerichtshof Klage eingereicht. In Senegal wurden bislang keine Ermittlungen eingeleitet, um die Umstände zu klären, unter denen mehr als 50 Jugendliche bei öffentlichen Demonstrationen getötet und Hunderte verletzt wurden. Da Macky Salls „Allianz für die Republik“ mit Unterstützung der „Senegalesischen Demokratischen Partei“ (PDS, von Abdoulaye Wade gegründet) über eine Mehrheit verfügt, wird das Amnestiegesetz, das am Mittwoch, dem 28. Februar, eingebracht werden soll, problemlos durchs Parlament gehen.


Wahrheit vor Versöhnung?

Inzwischen fordern die Senegales:innen die Wahrheit vor der Versöhnung und die Abhaltung der Wahlen vor dem 2. April. Der Ball liegt wieder beim Verfassungsrat, der sicherlich von der Opposition angerufen wird, sobald das Dekret zur Festlegung des neuen Wahltermins verkündet wird. 

Boubacar Diop, 28.02.2024